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Nichtöffentliche Krankenhausträger üben, soweit sie eine Unterbringung nach dem SächsPsychKG vollziehen, als Beliehene hoheitliche Befugnisse aus. Für die Anordnung und Durchführung dieser Vollzugsaufgaben müssen die Beschäftigten der nichtöffentlichen Krankenhausträger, zu deren Aufgaben der Vollzug der Unterbringung gehört, von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestellt werden, da die zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen, gegen oder ohne deren Willen, Grundrechtseingriffe erfordern kann.

Durch die Bestellung entsteht ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Eine zwingende Voraussetzung zur Bestellung ist die fachliche Geeignetheit der Beschäftigten, welche u. a. durch eine Fortbildung auf dem Gebiet der Psychiatrie, die Kenntnisse über die Rechtsgrundlagen des SächPsychKG und praktische Aspekte der Unterbringung insbesondere von freiheitsentziehenden Maßnahmen vermitteln soll.

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